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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
  1. PEND ist eine Plattform der TFTW GmbH, mit Sitz in Basel (eingetragen im Handelsregister des Kantons Basel Stadt unter der Firmennummer CHE-318.175.563, nachfolgend „Anbieterin“ genannt).
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Anbieterin und den Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) für die über die Website www.pend.ch (nachfolgend Website genannt) angebotenen Shopify Zahlungsarten (TWINT, PowerPay, PostFinance und jegliche Datatrans Anbindungen (inkl. TWINT via Datatrans)) sowie der Zahlungsart für WiX - TWINT (nachfolgend einzeln oder zusammen „Plugin“ genannt).
  3. Die Kunden anerkennen durch das Setzen eines Hakens in das Kontrollkästchen vor dem Text "Ich bestätige, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hier einsehen konnte und, dass ich diese mit meiner Bestellung übernehme und als für mich verbindlich anerkenne." bzw. durch die Betätigung des Bestellbuttons die Verbindlichkeit dieser AGB als Vertragsinhalt.
  4. Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen, wobei die Kunden im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Bestellung / der Inanspruchnahme des Plugin in jedem Fall geschäftstätig sind und daher kein Verbrauchervertrags-/Konsumentenverhältnis vorliegen kann bzw. ein solches ausgeschlossen ist.
  5. Diese AGB regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Kunden gemäss vorstehender Ziff. 1 und 2 dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Website der Anbieterin und die Nutzung der Website aus/in der Schweiz oder vom Ausland erfolgt.
  6. Die Anbieterin behält sich die jederzeitige Änderung und Ergänzung der AGB nach eigenem Ermessen vor, um neuen Umständen oder veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Diese werden dem Kunden per E-Mail auf der beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse oder auf andere geeignete Weise bekanntgegeben und gelten, sofern nicht innert 30 Tagen seit Datum der Mitteilung beim Anbieter schriftlicher Widerspruch eingeht, als genehmigt. Es gilt die jeweilige (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt des Kaufs oder – zu einem späteren Zeitpunkt – der (automatischen) Verlängerung des Jahresabos (vgl. nachstehende Ziff. diesbezüglich), womit sich der Kunde bei erstmaligem Kauf des Plugin durch Anklicken des zugehörigen Kästchens einverstanden erklärt.

§ 2 Vertragsinhalt
  1. Vertragsgegenstand bilden sämtliche Dienstleistungen und gegenseitigen Vertragspflichten im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Nutzung sowie Bestellung des Plugins auf der Website der Anbieterin.
  2. Nähere Informationen (Gegenstand des Angebots) im Zusammenhang mit dem kostenpflichtigen Plugin sind unter der Domainadresse www.pend.ch ersichtlich . Die auf der Webseite dargestellten Inhalte/Anzeigen können aus technischen Gründen von der Realität abweichen. Die darin ausgewiesenen Fotos oder Anzeigen - sollten diese in vertraglicher Hinsicht überhaupt von Relevanz sein - dienen in diesem Sinne lediglich zu Anschauungszwecken, sie stellen kein verbindliches Angebot dar und es können daraus keine zugesicherten Eigenschaften abgeleitet werden.
  3. Gestützt auf vorstehende § 2 Ziff. 1 und 2 ist die Anbieterin einzig für die Zurverfügungstellung und die Implementierung des durch sie entwickelten Plugin beim Kunden gemäss den auf der Website geschilderten Implementierungsschritten verpflichtet (vgl. nachstehende Ziff. 4 ff). Nicht Vertragsgegenstand bilden dagegen die eigenständige Beziehung des Kunden mit bzw. dessen eigenständige Nutzung des Angebotes von Shopify, Wix, TWINT, Postfinance, Datatrans, MF Group AG oder jeglicher anderen Acquirer, wofür zwischen dem Kunden und den Drittanbietern ein unabhängiges Vertragsverhältnis entsteht.
  4. Das Plugin der Anbieterin dient gemäss vorstehender Ziff. 3 lediglich als Schnittstelle zwischen dem Onlineshop des Kunden und dem Anbieter Shopify oder WiX und letztlich der Integration dieser Schnittstelle beim Kunden. Jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche und Leistungen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand und die Anbieterin kann für jegliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit den Drittanbietern nicht haftbar gemacht werden. Inhalte im Zusammenhang mit dem Angebot und der Nutzung des Angebots von Shopify oder WiX selbst fallen folglich nicht in den Verantwortungsbereich der Anbieterin.
  5. Das Plugin Shopify Kauf auf Rechnung setzt zwingend einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin der MF Group AG voraus, zumal das Plugin nur zusammen mit den Dienstleistungen der MF Group AG funktioniert (vgl. die näheren Ausführungen hierzu unter https://www.shopify-kauf-auf-rechnung.ch/getnow). Das TWINT Plugin für Shopify oder WiX setzt ebenso zwingend einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin TWINT voraus, zumal das Plugin nur zusammen mit den Dienstleistungen der Anbieterin funktioniert (vgl. die näheren Ausführungen hierzu unter pend.ch). Das Datatrans, Datatrans Kreditkarten, Postfinance und TWINT by Datatrans Plugin für Shopify setzt ebenso zwingend einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin Datatrans und diversen Acquirer voraus, zumal das Plugin nur zusammen mit den Dienstleistungen der Anbieterin funktioniert (vgl. die näheren Ausführungen hierzu unter pend.ch). Der Zusammenarbeitsvertrag ist Voraussetzung für die Nutzung des vorerwähnten Plugins, stellt jedoch ein unabhängiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der MF Group AG, TWINT, Datatrans bzw. dem Acquirer dar.
  6. Die Modalitäten zur kostenpflichtigen Bestellung und Inanspruchnahme des Plugin Kauf auf Rechnung für Shopify ist unter dem folgenden Link ersichtlich: pend.ch. Die Leistungsverpflichtungen der Anbieterin sind ebenfalls unter diesen Link ersichtlich und gehen nicht über die darin genannten Verbindlichkeiten hinaus. Die genauen Modalitäten des Kunden mit MF Group AG, PostFinance, Datatrans und TWINT und jedem weiteren Acquirer basieren auf den separaten Vertragsverhältnissen und den darin festgehaltenen Modalitäten der Drittanbieter.
  7. Zwingende Voraussetzung für die kostenpflichtige Bestellung und anschliessende Nutzung der Plugins sind neben dem verbindlichen Vertragsschluss mit der Anbieterin der separate Vertragsabschluss mit den Drittanbietern. Die Drittanbieter sind gemäss ihren eigenen, separaten Vertragsbestimmungen berechtigt, Kunden abzulehnen, worauf die Anbieterin keinen Einfluss nehmen kann.

§ 3 Abonnement, Kosten, Vertragslaufzeit
  1. Der Preis für die gemäss vorstehender § 2 kostenpflichtige Bestellung und Nutzung des Plugins beträgt für das Plugin:
    • Kauf auf Rechnung für Shopify CHF 240.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • TWINT für Shopify CHF 120.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • PostFinance für Shopify CHF 120.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • Datatrans Kreditkarten für Shopify CHF 150.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • Datatrans für Shopify CHF 450.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • TWINT by Datatrans CHF 120.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
    • TWINT für WiX CHF 120.- / Jahr + 0.3% pro Transaktion (exkl. 8.1 % MwSt)
  2. Mit der kostenpflichtigen Bestellung über die Website wird der Kunde umgehend zum entsprechenden Zahlungsvorgang via Kreditkarte, TWINT, PostFinance oder Rechnung weitergeleitet. Die vorerwähnten Kosten für die Jahresnutzung / das Jahresabo des Plugins sind entsprechend vorab zu leisten. Die Zahlung via Rechnung erfordert in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin vorab.
  3. Gemäss vorstehender Ziff. 1 beträgt die Vertragslaufzeit grundsätzlich 12 Monate. Diese Vertragslaufzeit kann bis 1 Tage vor Ende der Vertragsslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt eine Kündigung unter Wahrung der Kündigungsfrist in diesem Sinne nicht rechtzeitig, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr. Dies falls sind die Jahresgebühren für das neue Vertragsjahr mit Anbeginn des ersten Tages des neuen Vertragsjahres zur Zahlung fällig (bei Verzug kann per Folgetag ein Verzugszins von 5 % verlangt werden).
  4. Bei jeder Transaktion beim Kunden über eines der Plugins fällt eine Transaktionsgebühr von 0.3 % vom Transaktionswert (Bruttowert, Warenwert zzgl. Versandkosten und sämtlichen veranschlagten Nebenkosten) an: Diese Transaktionsgebühr wird einmal monatlich von der hinterlegten Zahlungsart durch die Anbieterin abgebucht, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt (vgl. auch Ziff. 5). Die Zahlung via Rechnung erfordert in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin vorab.
  5. Die durch die Nutzung des Angebots der Drittanbieter (Shopify, TWINT, PostFinance, MF Group, Datatrans oder andere Drittanbieter) anfallenden Gebühren werden über den Anbieterdienst Datatrans einmal monatlich beim Kunden verrechnet und im Gegenwert der entstandenen Gebühren abgezogen. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde zur Hinterlegung einer Zahlungsart über Datatrans im Rahmen der kostenpflichtigen Bestellung des Angebots, wobei der Kunde über den Anmeldevorgang auf der Website auf den entsprechenden Prozess weitergeleitet wird.
  6. Sollte die Zahlung via Rechnung autorisiert worden sein, so verpflichtet sich der Kunde zur fristgerechten Zahlung gemäss Anzeige in der Rechnungsstellung. Mit Ablauf der darin festgesetzten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde unmittelbar in Verzug und die Anbieterin ist berechtigt, einen Verzugszins von 5 % zu verlangen und die Forderung an die Firma bzw. das Inkassounternehmen Intrum AG, Eschenstrasse 12, 8603 Schwerzenbach, abzutreten. Sollte sich die Anbieterin dazu entschliessen, die Forderung an das Inkassounternehmen abzutreten, fallen weitere Gebühren im Umfang von CHF 40.-- an, die durch den Kunden zu tragen sind. Kosten bei Zahlungsverzug entstehen frühestens nach zwei schriftlichen Mahnungen nach Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) gemäss www.fairpay.ch.
  7. Weitere Fragen betreffend Bezahlung, Abonnemente, Vertragslaufzeit und betreffend monatlicher Transaktionsgebühr werden über den Support auf help.pend.ch beantwortet.
  8. Auf die Preise wird die gültige Mehrwertsteuer aufgerechnet. Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

§ 4 Haftungsausschluss der Anbieterin
  1. Jegliche Haftung der Anbieterin gegenüber dem Kunden für unmittelbare und oder mittelbare Schäden (wie z.B. Schäden auf Grund der Nichtverfügbarkeit des Plugins, Funktion(en), Fehlfunktion(en) sowie gesperrter Zugang) inklusive entgangenem Gewinn und Datenverlust wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. Insbesondere wird auch die Haftung der Anbieterin für Hilfspersonen im Rahmen des rechtlich möglichen vollständig ausgeschlossen.
  2. Der technische Zugang (Internetverbindung, etc.) zum Plugin über die Plattform und den entsprechenden Dienstleistungen ist Sache des Kunden. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber und lehnt im Rahmen des rechtlich Möglichen jede Haftung für die zur Nutzung des App-Systems erforderliche Hard- und Software ab.
  3. Hinsichtlich der Nutzung des Angebotes von Drittanbietern wie TWINT, PostFinance, Datatrans, MF Group AG, WiX und Shopify kommt diesbezüglich ein von der Anbieterin unabhängiges Vertragsverhältnis zustande, wofür die Anbieterin nicht haften kann.
  4. In folgenden weiteren Fällen ist jegliche Haftung der Anbieterin ausgeschlossen:
    • bei Schäden und Folgeschäden infolge der Nicht-Verfügbarkeit bzw. infolge von Unterbrüchen auf der Website
    • bei Schäden verursacht durch Viren oder ähnliche Schädigungen, welche infolge der Nutzung bzw. über die Nutzung durch den Kunden weitergeleitet werden
  5. Im Übrigen wird auf vorstehende § 2 Ziff. 3 verwiesen, dementsprechend keine Haftung für das Vertragsverhältnis und die Vertragserfüllung im Rahmen der eigenständigen Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und TWINT, PostFinance, Datatrans, MF Group AG, WiX, Shopify oder dem Acquirer anlässlich der separaten Vertragsverpflichtungen dieser unabhängigen Parteien übernommen wird.

§ 5 Substitutionsrecht der Anbieterin
  1. Die Anbieterin ist berechtigt für ihre im Zusammenhang mit diesen AGB bestehenden Vertragspflichten zur Vertragserfüllung Dritte als Substitute beizuziehen.

§ 6 Datenschutz
  1. Die Daten, die für die Nutzung der vorgenannten Plattform nötig sind, werden vertraulich im Rahmen des angegebenen Zweckes und im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
  2. Weitere Informationen bezüglich der Datenverarbeitung können Sie den Datenschutzinformationen entnehmen, die Sie zusammen mit der Bestellung per Mail erhalten und unter help.pnd.ch einsehen können.

§ 7 Eigentums- und Urheberrechte
  1. An sämtlichen auf der Website dargestellten Bild- und Schriftmotiven hat die Anbieterin oder die angegebenen Drittanbieter bzw. Lizenzgeberin Urheberrechte.
  2. Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich die Anbieterin die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangen Gewinn vor.

§ 8 Schlussbestimmungen
  1. Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie jedweder internationaler Übereinkommen anwendbar.
  2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten zwingender Gerichtsstände - zwischen der Anbieterin und den Kunden ist Basel (BS) bzw. das dort für eine Streitigkeit zuständige Gericht.
  3. Verzichtet eine Partei darauf, ein vertraglich ihr zustehende Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.
  4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Vertragsklausel nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.